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Es ist nie zu spät….
© Dan Race Fotolia .com Aus dem schier unerschöpflichen Reservoir der Entscheidungen des BGH zur Verständigung ( § 257c StPO) bzw. zur Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 StPO) stammt dann auch der BGH,...
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Verständigungspaket
© Dan Race Fotolia .com Gestern ist auf der Homepage des BGH mal wieder eine Entscheidung zur Verständigung (§ 257c StPO) bzw. zur Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 StPO) und zum Beruhen veröffentlicht...
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Auch wer keine Verständigung will, muss informiert werden
© Brux . Fotolia.com Da haben wir mal wieder was zur Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 Satz3 StPO) bei einer Verständigung. Dazu hat es länger nichts gegeben. Jetzt hat sich der BGH aber mal wieder dazu...
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“…die Strafhöhe hat besonderes Gewicht…”
© digital-designer – Fotolia.com Kurz nach Inkrafttreten der Verständigungsregelungen im Jahr 2009 sind reichlich Entscheidungen des BGH zum Verständigungsinhalt (§ 257c StGB) veröffentlicht worden....
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Auch “Einstellungs”mauscheleien”/-gespräche” mit der StA gehören auf den Tisch
© Andrey Burmakin – Fotolia.com Mitteilung, Mitteilung, Mitteilung – also § 243 Abs. 4 StPO -, das ist im Moment das große Thema in der “Verständigungsrechtsprechung”. Es geht also gar nicht (mehr) so...
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Mitteilungspflicht verletzt, aber alles nicht so schlimm, oder: Wir schließen...
© MK-Photo – Fotolia.com Nach dem BGH, Urt. v. 17.06.2015 – 2 StR 139/14 (vgl. dazu Auch „Einstellungs“mauscheleien“/-gespräche“ mit der StA gehören auf den Tisch), dann eine weitere Entscheidung aus...
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Über was man sich alles verständigen kann: Auch über die Verfahrensverzögerung
© Thomas Jansa – Fotolia.com Im Moment gibt es nicht ganz so viel Entscheidungen zur Verständigung (§ 257c StPO) bzw. zur damit korrespondierenden Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO). Da...
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Verständigungspantomime
entnommen wikimedia.orgAuthor Bagnuk Länger nichts Neues mehr von der Verständigung (§ 257c StPO) gehört. Da kommt dann der BVerfG, Beschl. v. 21.04.2016 – 2 BvR 1422/15 – gerade recht. Der reiht sich...
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Wer zu spät belehrt, den bestraft der BGH
Wer zu spät (als Vorsitzender) belehrt, den bestraft der BGH. Das ist das Fazit aus dem BGH, Beschl. v. 11.05.2016 – 1 StR 71/16, in dem der BGH noch einmal zum richtigen Zeitpunkt für die im...
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Bewährungsauflage 10.000 €, darauf muss vor einer Absprache hingewiesen werden.
© Fotolia – fotomek Zum Auftakt heute mal wieder etwas aus dem Bereich der Verständigung. Nichts Neues, aber der BGH, Beschl. v. 08.09.2016 – 1 StR 346/16 – nimmt noch einmal zur Frage Stellung, ob und...
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Strafzumessung I: “Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht”
© FotolEdhar Fotolia.com Heute dann mal wieder ein Strafzumessungstag. Das “Opening” macht der OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2016 – 4 RVs 116/16 -, mit einer m.E. mehr als unglücklichen Formulierung des...
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“Ich will alles wissen”, oder: Inhalt der Mitteilung über eine Verständigung
© sss78 – Fotolia.com Im BGH, Beschl. v. 12.10.2016 – 2 StR 367/16 – spielt mal wieder eine Mitteilung über eine Verständigung (§ 257c StPO) eine Rolle. Der Vorsitzende hatte in der Hauptverhandlung...
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“Verständigungsreue”, oder: “Der Angeklagte hat nicht geliefert….”
© Dan Race Fotolia .com Heute dann mal ein paar Entscheidungen aus der BGH-Rechtsprechung. Beginnen will ich mit dem BGH, Beschl. v. 01.12.2016 – 3 StR 331/16 – zu einer Abspracheproblematik, mit der...
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Verständigung III, oder: Belehrungspflicht verletzt, dann qualifiziert...
entnommen openclipart.org Aller guten Dinge sind drei (?). Nun, jedenfalls kann ich als dritte “Verständigungsentscheidung” des heutige Tages dann noch den BGH, Beschl. v. 21.03.2017 – 5 StR 73/17 –...
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Zusicherungen des Gerichts, oder: Selbstbindung bei der Strafzumessung?
© eyetronic Fotolia.com Ein wenig hin und her gegangen ist es in einem beim LG Chemnitz anhängigen Strafverfahren wegen einer Verstoßes gegen das BtM-Gesetz. Und zwar “hin und her” wegen einer...
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Verständigung I: Man kann sich auch über eine (Teil)Einstellugn verständigen
© FotolEdhar Fotolia.com Wenn man die Rechtsprechung zu Verständigungsfragen verfolgt, meint man häufig, dass nur der BGh dazu “Recht spricht”. das ist aber nicht zutreffend. Denn es gibt dazu...
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Verständigung II: Rechtsmittelverzicht und keine Verständigung, oder: Wirksam
© beermedia.de -Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung zur Verständigungsproblematik geht es um die Wirksamkeit eines Rechtmittelverzichts. Das AG hatte den Angeklagten wegen gefährlicher...
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Verständigung III: Verständigung im Strafbefehlsverfahren – Beschränkung des...
© Andreas Berheide – Fotolia.com Und als letzte Entscheidung aus der Reihe “Verständigungsfragen” weise ich dann auf den KG, Beschl. v. 09.01.2017 – (4) 161 Ss 180/16 (248/16) – hin. Es geht um die...
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Absprache/Verständigung: “die Bewährungsauflage ist angedacht”, oder: Reicht...
© fotomek – Fotolia.com Heute ist der Tag der Verständigung (§ 257c StPO) und/oder der Mitteilung (§ 243 Abs. 4 StPO). Ich eröffne ihn mit dem BGH, Beschl. v. 09.01.2018 – 1 StR 368/17, ergangen in...
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Absprache/Verständigung: Das Pausengespräch, oder: Mitteilungspflichtig
© fotomek – Fotolia.com In der zweiten Entscheidung zur Absprache/Verständigung, dem BGH, Beschl. v. 24.01.2018 – 1 StR 564/17 – geht es um die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Der BGh...
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Absprache/Verständigung: Belehrungspflicht, oder: Früh ist zu belehren
© fotomek -Fotolia.com Und die dritte Entscheidung aus dem “Verständigungskomplex” kommt vom 5. Strafsenat. Zugrunde liegt ein Verfahren beim LG Bremen. Das LG hat den Angeklagten wegen Einschleusens...
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Einziehung I: Zwingendes Recht, oder: Über eine Einziehung kann man sich...
entnommen openclipart.org Am 01.07.2017 ist das Recht der Vermögensabschöpfung in den §§ 73 ff. StGB geändert worden. Seitdem gibt es dazu eine ganze Menge Rechtsprechung, und zwar nicht nur im...
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Sechs-Monats-Haft-Prüfung, oder: Wenn der Beschuldigte mit einer...
© Joachim B. Albers – Fotolia.com Die zweite Entscheidung am Wochenanfang kommt ebenfalls aus Nürnberg und betrifft auch Haftfragen. Im OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.04.2018 – 1 Ws 104/1 -8 hat das OLG...
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Verständigung/Absprache im Strafverfahren, oder: Belehrt werden muss vor der...
© FotolEdhar Fotolia.com Die letzte volle Arbeitswoche des Jahres 2018 eröffne ich dann heute mit dem BGH, Beschl. v. 06.11.2018 – 5 StR 486/18. Es handelt sich um eine der vielen Entscheidungen, die...
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StPO I: Mitteilungspflicht im Verständigungsverfahren, oder: Es reicht, wenn...
© Corgarashu – Fotolia.com Nach dem gestrigen Tag des materiellen Rechts – StGB – heute dann drei verfahrensrechtliche Entscheidungen. Zwei kommen vom BGH und eine vom OLG Bamberg. Den Opener mache ich...
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